Claudias praktischer Ratgeber Spezialgebiete einer Rechtsanwältin

Spezialgebiete einer Rechtsanwältin

Jeder Anwalt hat seine Spezialgebiete
Die Spezialgebiete von Frau Dr. Cornelia Grüner

Da das 1. Interview mit Frau Dr. Cornelia Grüner so viel Spaß gemacht hat, haben wir für BlogF ein 2. gemacht.

 

Beim 1. Interview gab es auch ein paar persönliche und allgemeine Fragen zum Thema Gerechtigkeit.

 

Beim 2. Interview gehen wir näher auf die Spezialisierung von Frau Dr. Grüner ein, nämlich Patienten-, Arzthaftungs- und Medizinrecht, Eheverträge, Familien- und Scheidungsrecht.

 

Hier geht es zum kompletten Artikel mit nützlichen Informationen und Tipps.

 

Ergänzung am 08.12.16

 

Da der Artikel auf BlogF nicht mehr aufgerufen werden kann, hier das Interview mit den Fragen und Antworten:

 

Exklusiv-Interview auf BlogF Claudia Dieterle mit Frau Dr. Cornelia Grüner, Rechtsanwältin in Leipzig

 

Frau Dr. Grüner ist spezialisiert auf Patienten-, Arzthaftungs- und Medizinrecht, Eheverträge, Familien- und Scheidungsrecht.

Bei unserem ersten Interview hat sie auch ein paar persönliche und allgemeine Fragen zum Thema Gerechtigkeit beantwortet. Heute wollen wir ans „Eingemachte“ gehen und die Fachgebiete, auf die sie spezialisiert ist, näher beleuchten. Hier nun die Fragen:

 

Im Patientenrecht beraten Sie bei medizinisch-rechtlichen Fragen. Können Sie ein paar Beispiele nennen, was das für Fragen sind?

 

Mit dem Begriff Patientenrecht möchte ich vor allem klarstellen, dass ich Patienten rechtlich vertrete und nicht die Klinik. Denn ich habe in Gesprächen mit Rechtsuchenden festgestellt, dass gerade im Bereich ärztlicher Kunstfehler vom Anwalt eine klare Positionierung für eine der beiden Seiten erwartet wird. Für Patienten ist dies als vertrauensbildende Maßnahme wichtig, da sie nicht an einen Anwalt geraten wollen, der Patienten nur nebenbei vertritt und deren Belange nicht ausreichend beachtet.

 

Die möglichen Fragestellungen sind dabei vielfältig, obwohl diese meist mit Behandlungsfehlern in Zusammenhang stehen. Es geht aber auch oft um die Frage nicht ausreichender Aufklärung, den Anspruch auf Einsicht in die Krankenakte oder den Umfang der ärztlichen Schweigepflicht. Auch die Frage, ob man bei Unzufriedenheit mit der Behandlung überhaupt eine ärztliche Zweitmeinung einholen darf, fällt unter den Oberbegriff Patientenrecht.

 

Im Arzthaftungsrecht beraten Sie bei Kunstfehlern. Welche Beweise sind hier notwendig, was muss ein betroffener Patient beachten?

 

Bei ärztlichen Kunstfehlern muss der Patient grundsätzlich erst einmal beweisen, dass überhaupt ein Fehler vorliegt. Denn der Arzt haftet natürlich nicht für die Krankheit und auch nicht dafür, dass diese Erkrankung Schmerzen verursacht, sondern er haftet für den Behandlungsfehler. Darunter versteht man die Vornahme von Behandlungsmaßnahmen, die nicht dem Stand der ärztlichen Wissenschaft zum jeweiligen Zeitpunkt entsprochen haben. 

 

Wenn die Falschbehandlung nachgewiesen ist, dann muss der Patient außerdem beweisen, dass dieser Behandlungsfehler ursächlich für die Schmerzen und sonstigen negativen Folgen war. Denn es gibt auch fehlerhafte ärztliche Maßnahmen, die aufgrund glücklicher Umstände keine negativen Folgen nach sich ziehen. Und es gibt gesundheitliche Beeinträchtigungen, bei denen der Ursachenzusammenhang mit dem Ärztepfusch nicht nachgewiesen werden kann, weil die Folgeerkrankung auch mehrere andere, vom Arztfehler unabhängige, Ursachen haben kann. Allein der enge zeitliche Zusammenhang der negativen Folge mit der Falschbehandlung ist als Nachweis nicht ausreichend.

 

Zur sogenannten Beweislastumkehr kommt es erst dann, wenn der Kunstfehler so schwerwiegend war, dass er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, weil so etwas einfach jeder Arzt wissen muss. Bei einem derartigen schweren Behandlungsfehler muss dann der Arzt nachweisen, dass sein Fehler gerade nicht ursächlich für den Schaden war. 

 

Meist sind es ja Schmerzen, die trotz Behandlung nicht enden wollen, durch die der Patient dann auf die Idee kommt, dass ein Arztfehler vorliegt. Ab diesem Moment sollte ein betroffener Patient alles ihm Mögliche unternehmen, um Beweise zu sichern und den Ablauf der Ereignisse in einem Gedächtnisprotokoll festzuhalten.

 

Ich kann zur Beweissicherung empfehlen,

  • Kalenderaufzeichnungen aufzuheben, 
  • möglichst zeitnah ein Gedächtnisprotokoll in Stichpunkten unter Angabe der Kalenderdaten zu fertigen,
  • Fotos vom Schaden zu machen (Wunde, Narbe etc.),
  • ggf. eine Zweitmeinung einzuholen, um das Behandlungsergebnis und evtl. erforderliche  weitere Behandlungsmaßnahmen mit dem Befundbericht eines anderen Arztes belegen zu können,
  • eine Kopie der Krankenakte zu beschaffen und 
  • Rechnungen für zusätzliche Aufwendungen zu sammeln.

Im Medizinrecht beraten Sie zu Rechten gegenüber der privaten Krankenversicherung. Welche Tipps haben Sie für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung?

 

Wenn jetzt von mir ein Hinweis erwartet wird, welche private Krankenversicherung am geeignetsten ist, dann kann ich da leider nicht weiterhelfen.

 

Sachlich kommen hier Streitigkeiten über Beitragsforderungen, Ansprüche auf Sachleistungen und Krankengeldzahlung oder Bewilligung von Reha-Kuren in Betracht. Auch der vorhin schon bei Patientenrecht genannte Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung gehört hierher.

 

Sie beraten vor der Eheschließung u. a. zu Eheverträgen. Welche Punkte sollten in einem Ehevertrag geregelt werden?

 

In der Regel wird der Ehevertrag vom Notar formuliert und im Entwurf zur Beratung bereits mitgebracht. Oder es geht in Vorbereitung des Erstgesprächs beim Notar darum, sich über den Regelungsbedarf klar zu werden. Welche Punkte dabei geregelt werden sollten, hängt ganz stark vom geplanten Ehemodell, der biologischen Möglichkeit von Änderungen der Planung und der wirtschaftlichen Situation ab. Dies hat z. B. Auswirkungen darauf, ob nur das jeweilige Anfangsvermögen festgeschrieben werden soll, eine modifizierte Zugewinngemeinschaft in Betracht kommt oder eine Gütertrennung  und welche Regelungen in Abhängigkeit von der Ehedauer für den nachehelichen Unterhalt getroffen werden sollen.

 

Man kann in einem Ehevertrag z. B. Regelungen über Unterhaltsbeschränkung und -verzicht aufnehmen, aber auch abweichend von der gesetzlichen Regelung höhere Verpflichtungen zur Unterhaltszahlung vereinbaren und güterrechtliche Ausgleichspflichten festlegen und dafür im Gegenzug auf den Versorgungsausgleich verzichten oder beispielsweise den Handwerksbetrieb vom Zugewinnausgleich ausnehmen. Wichtig ist dabei, die Übervorteilung einer Vertragspartei und damit die Unwirksamkeit des Vertrages zu vermeiden.

 

Im Familienrecht beraten Sie zu rechtlichen Fragen in der Familie. Was für Fälle sind das und was empfehlen Sie innerhalb der Familie schriftlich zu regeln, um Streit zu vermeiden (z. B. ein Testament)?

 

Zum Familienrecht gehören unabhängig von einer Scheidung Fragen zu Sorgerecht, Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge (so genanntes geteiltes Sorgerecht), Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Elternunterhalt oder zum Unterhaltsanspruch der Mutter des nichtehelichen Kindes. Rechtliche Fragen in der Familie betreffen aber auch den Anspruch von Großeltern auf Umgang mit dem Enkelkind oder die Regelung finanzieller Folgen des Zusammenzuges einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

 

Spätere Streitigkeiten können teilweise durch ganz einfache schriftliche Regelungen oder praktische Maßnahmen vermieden werden. So ist es bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beispielsweise sinnvoll, die Abbuchungsaufträge für laufende Zahlungen so zu verteilen, dass sie dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte entsprechen und nicht einer alles bezahlt und der andere Vermögen bildet. Denn in diesem Fall gibt es keine Absicherung durch einen späteren Zugewinnausgleich.

 

Wenn schriftlich festgehalten wird, welches Anfangsvermögen jeweils am Tag der Eheschließung vorhanden war und dieses Schriftstück irgendwo gut aufgehoben wird, spart man sich später erhebliche Streitigkeiten und Nachweisprobleme. Noch einfacher wäre es, die Kontoauszüge vom Tag der Eheschließung gut aufzuheben, um später für den Fall der Fälle einen Nachweis zu haben.

 

Regelungen durch ein Testament machen Sinn, wenn von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen werden soll (z. B. bei Vorhandensein vorehelicher Kinder), wenn bestimmte Gegenstände einer bestimmten Person zugedacht werden sollen, eine Firmennachfolge zu regeln ist oder wenn sich die Ehepartner durch ein sogenanntes Berliner Testament erst einmal gegenseitig absichern wollen.

 

Nachträgliche Ergänzung von Frau Dr. Grüner:

"Im Nachgang zu meinem Interview durch Frau Dieterle sei mir aus aktuellem Anlass eine kleine Ergänzung zu meinen Erläuterungen bzgl. eines Berliner Testamentes gestattet. Falls damit - was in der Regel der Fall ist - zu Lasten eines Abkömmlings und damit Pflichtteilsberechtigten von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen werden soll, ist statt des Testamentes ein Erbvertrag zu empfehlen. Denn infolge der Alleinerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten werden die Abkömmlinge enterbt und können den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Ein Pflichtteilsverzicht zur Verwirklichung des im Berliner Testament zum Ausdruck gebrachten letzten Willens kann nur durch einen Erbvertrag notariell gesichert werden."

 

Im Scheidungsrecht  beraten Sie zur Trennung und den Scheidungsfolgen. Mit Ehevertrag ist das sicher einfacher. Was empfehlen Sie für eine einfache und schnelle Scheidung?

 

Vereinfacht gesagt: sich möglichst wenig streiten. Oder anders herum, Einigungen erzielen, solange man sich noch einigen kann. Auch dafür ist schließlich das Trennungsjahr gedacht.

 

Ein langwieriger und unerfreulicher Streit über die Hausratsteilung kann beispielsweise ganz einfach dadurch vermieden werden, dass man nach der durch den Auszug eines Ehepartners erfolgten gegenständlichen Teilung der Haushaltsgegenstände ein gemeinsames Schriftstück aufsetzt mit dem Inhalt, dass jeder diejenigen Gegenstände zum Eigentum erhalten soll, die sich zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung in seinem Besitz befinden.

 

Häufig werden bei der Trennung auch Kontoguthaben geteilt in der gut gemeinten Annahme, dadurch einem späteren Streit um den Zugewinnausgleich vorzubeugen. Dann folgt manchmal das böse Erwachen, wenn einer das Geld für spätere Ausgaben zurücklegt , während der andere es nach der Trennung für den nächsten Urlaub verwendet und dann im Scheidungsverfahren Zugewinnausgleich fordert. Das kann durch einen Vertrag vermieden werden, in dem geregelt ist, dass das bei der Trennung ausgezahlte Geld auf den Zugewinnausgleich angerechnet werden soll.

 

Genauso kann ich nur empfehlen, bei mehreren im Eigentum zu je ein halb stehenden Grundstücken  sich vor Einreichung der Scheidung jeweils gegenseitig die Hälften zu übertragen, so dass jeder ein ganzes hat, um eine spätere Teilungsversteigerung zu verhindern.

 

Mittlerweile gibt es auch Online-Scheidungen. Können Sie den Unterschied zur „normalen“ Scheidung und die Vor- und Nachteile beschreiben?

 

Ja, klar, denn ich biete auch Online-Scheidungen an und nein, denn einen Unterschied gibt es eigentlich gar nicht.

 

Der Begriff Online-Scheidung klingt so nach Internetformular ausfüllen, Scheidungspapiere zustellen und das war's. Geworben wird normalerweise von den Anbieterportalen mit einfach, schnell, kostengünstig und Vertretung durch einen Anwalt vor Ort. Erst später merkt man unter Umständen, dass im Scheidungstermin  vor Gericht auch bei der Online-Scheidung beide Ehepartner anwesend sein müssen und dass ggf. für die Wahrnehmung des Termins bei einem weit entfernten Gerichtsort durch den Anbieter ein Anwalt vor Ort mit Untervollmacht zum Termin geschickt wird. Der kennt dann den Fall möglicherweise gar nicht, weil er die Unterlagen erst einige Minuten vor dem Gerichtstermin online erhalten hat.

 

Da hätte dann gleich ein ortsansässiger Anwalt beauftragt werden können, denn dieser führt die gesamte Kommunikation, wenn vom Mandanten gewünscht, auch online durch und die Kosten hängen nicht davon ab, ob es sich um die Online-Variante der Scheidung handelt oder nicht.

 

Vorteile der Online-Scheidung

 

Die notwendigen Angaben werden in ein Internetformular eingetippt, weshalb kein Erstberatungsgespräch beim Anwalt notwendig ist. Das spart den Zeitaufwand für die Beratung und die Reisekosten zum Anwaltstermin. Die Kosten für die Beratung selbst fallen bei einer Beauftragung zur Einreichung der Scheidung auch bei der "normalen" Scheidung nicht gesondert an, da sie auf die Verfahrenskosten ohnehin anzurechnen sind.

 

Damit ist die Online-Scheidung vor allem für die Leute interessant, die weit weg vom Anwalt wohnen oder extrem lange Arbeitszeiten haben, so dass sie normalerweise gar keine Möglichkeit hätten, einen Anwalt aufzusuchen.

 

Es ist teilweise emotional einfacher, ein Internetformular für die Scheidung auszufüllen, als darüber mit dem Anwalt zu reden.

 

Nachteile der Online-Scheidung

 

Die individuelle anwaltliche Beratung fällt weg und man kann nicht darüber reden. Dadurch ist die Online-Scheidung nur dann möglich, wenn es sich um eine einfache Angelegenheit handelt, bei der sich die Beteiligten einig sind und deswegen kein Beratungsbedarf besteht.

 

Man braucht eine funktionierende E-Mail-Adresse und eine Möglichkeit,  Dokumente einzuscannen und auszudrucken. Das ist im Übrigen auch bei der normalen Scheidung sinnvoll, wenn die weitere Kommunikation nicht per Post sondern per E-Mail ablaufen soll. 

 

Ich erlebe leider immer wieder, dass Mandanten gerne Papier sparen wollen und erklären, sie würden mindestens wöchentlich in ihr E-Mail-Fach schauen. Nach einem halben Jahr haben sie aber komplett vergessen, dass da noch ein Verfahren läuft. Wenn man dann nachfragt, wieso auf die E-Mail keine Reaktion kommt, erhält man die Antwort, dass E-Mails generell alle ungelesen gelöscht werden, weil es sich sowieso bloß um Werbung handelt. Hausgemachter Zeitverzug ist also bei beiden Varianten möglich.

 

Vielen Dank Frau Dr. Grüner für Ihre ausführlichen und informativen Antworten, die einen nützlichen Einblick in Ihre Fachgebiete und Tipps geben.

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